Antrag „Verkehrssicherheit durch sicheres Parken erhöhen, Stadtteile von Parkdruck entlasten!“

In vielen Stadtteilen werden Gehwege, Fahrradwege und Kreuzungen von parkenden Fahrzeugen blockiert. Dadurch wird die Sicht von allen Verkehrsteilnehmern - FußgängerInnen, RadfarerInnen und AutofahrerInnen - erheblich eingeschränkt. Einsatz- und Rettungsfahrzeuge können gerade in engen Straßenquerschnitten im Notfall häufig den Einsatzort nicht oder nur schlecht erreichen. Mit einem Antrag fordern Grüne und SPD den Senat daher u.a. auf, die Parkkontrollen in den Stadtteilen zu verstärken. Auch sollen Straßenbereiche, insbesondere Kreuzungen und Einmündungen durch Markierungen, Bepflanzungen oder andere bauliche Maßnahmen wirksam freigehalten werden. Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, ist zuständig für diesen Antrag.

Der Antrag vom 16. April 2018, Drucksache 19/1617


In der Sitzung der Stadt-Bürgerschaft vom 25. September 2018 wurde der Antrag beschlossen beschlossen.

Ralph Saxe: „Mit diesem Beschluss wollen wir Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit sicherstellen, um damit für die BewohnerInnen der besonders betroffenen Quartiere wieder Lebensqualität zurückzugewinnen. Gerade in innenstadtnahen Stadtteilen mit hohem Parkdruck auch von PendlerInnen sind viele AnwohnerInnen genervt, wenn sie sich an falsch parkenden Blechkarossen vorbeizwängen müssen. Für Kinder ist das brandgefährlich, wenn ihre Sicht an Kreuzungen und Einmündungen durch Falschparker versperrt ist und sie herannahende Autos womöglich zu spät erkennen. An den neuralgischen Punkten in den Stadtteilen muss die Verkehrssicherheit durch mehr Kontrollen und Verwarnungsgelder erhöht werden. Ebenso wollen wir das Sicherheitsrisiko von ‚Elterntaxis‘ vor Grundschulen verringern: Häufig gefährden Eltern durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver andere Kinder und VerkehrsteilnehmerInnen. Deshalb werden temporäre Halteverbote zu Schulbeginn und –ende eingeführt und müssen ebenfalls kontrolliert werden.“