Antrag „Umweltbezogenen Anteil bei den Hafengebühren für die bremischen Häfen stärken, Landstrom ausbauen“

Zum Schutz von Umwelt und der Gesundheit von Menschen soll die die Ökologisierung der bremischen Häfen
vorangetrieben und die Luftverschmutzung durch die Häfen verringert werden. Mit einem Antrag bitten Grüne und SPD den Senat u.a., die Ausweitung des umweltbezogenen Anteils bei den Hafengebühren der bremischen Häfen und den Ausbau der Landstrominfrastruktur in Bremerhaven zu prüfen. Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, ist zuständig für diesen Antrag.

Der Antrag vom 30. August 2018, Drucksache 19/1805 (Neufassung der Drucksache 19/1617)

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 30. August 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe betonte in der Debatte, dass die Hafengebühren eine Stellschraube seien, um Schiffe umweltfreundlicher zu machen. Die zunehmende Luftverschmutzung durch Schiffsabgase mache der Umwelt erheblich zu schaffen. Bremen habe mit seinen ökologischen Hafengebühren bereits Anreize gesetzt. Schiffe, die weniger Abgase verursachen, zahlen eine niedrigere Hafengebühr. Eine weitere Absenkung der Hafengebühren für besonders emmisionsarme Schiffe aber auch der Ausbau der Landstromversorgung sei deshalb konsequent. Von umweltfreundlicheren Schiffen profitierten dabei AnwohnerInnen der Häfen, ArbeitnehmerInnen in den Häfen und Schiffsbesatzungen gleichermaßen. Ralph Saxe: "Mit unserem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für einen besseren Schutz der Umwelt und der Gesundheit."