Antrag „Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen“

Die Sitzungen der Parlamentsausschüsse und Deputationen werden in Bremen bisher nicht live übertragen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dies im Sinne einer größtmöglichen Transparenz ändern. Um die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Übertragung zu klären, hat die Koalition einen entsprechenden Antrag eingebracht. Für die Grünen ist Mustafa Öztürk, Sprecher für Datenschutz, Digitales und Medienpolitik, zuständig. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 14. Dezember 2016 wurde der Antrag beschlossen. Der Antrag vom 23. November 2016, Drucksache 19/844