Antrag „Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen“

Antrag „Traditionsschifffahrt erhalten und unterstützen“

Das Bundesverkehrsministeriums plant eine neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe. Diese Richtlinie stößt in Bremen auf große Kritik. Die Grünen befürchten, dass Museumsschiffe durch die neue Verordnung quasi stillgelegt werden. In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD, Grüne und FDP den Senat u.a. auf, sich auch über die Beteiligung an einem Entschließungsantrag im Bundessrat hinaus für eine angemessene Neugestaltung der Verordnung einzusetzen.  Der Antrag vom14. Februar 2017, Drucksache 19/940 In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 15. Februar 2017 wurde der Antrag beschlossen.