Antrag „Todesstrafe bekämpfen – Bremen für Menschenrechte, Frieden und Toleranz“
Antrag „Todesstrafe bekämpfen – Bremen für Menschenrechte, Frieden und Toleranz“
Zusammen mit 1200 Städten setzt auch Bremen in diesem Jahr (2017) im Rahmen der „Cities for life“-Initiative ein Zeichen für Menschenrechte und insbesondere gegen die Todesstrafe. In einem gemeinsamen Antrag an die Bürgerschaft bekennen sich SPD, Grüne, CDU, LINKE und FDP zur vehementen Ablehnung der Todesstrafe und sprechen sich für die Achtung der UN-Charta sowie anderer internationaler Menschenrechtskonventionen aus. Für die Grünen zuständig ist die Abgeordnete Henrike Müller. Der Antrag vom 7. November 2017, Drucksache 19/1345
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 8. November 2017 wurde der Antrag beschlossen. Als Vorsitzende des Ausschusses für Europa und Internationale Angelegenheiten verdeutlichte Henrike Müller die gemeinsame Haltung aller Bürgerschaftsfraktionen in einem kurzen Statement: „Seit 2009 unterstützt die Bremische Bürgerschaft die jährliche Aktion ‚Cities for life‘ von Amnesty International. Dies dokumentiert, ebenso wie der vorgelegte Antrag, wie sehr wir als Parlament die Todesstrafe als inhumanste aller Formen der Bestrafung ablehnen.“