Antrag „Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern – Ausgleichsabgabe erhöhen"

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausgleichsabgabe pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz nach SGB IX soll deutlich angehoben wird. Der zuständige Abgeordnete ist Thomas Pörschke.

Der Antrag vom 01. Februar 2022, Drucksache 20/1325

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 23. Februar 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Thomas Pörschke: „Wir haben große Rückstände bei der zweckgebundenen Ausgleichsabgabe in Bremen. Es ist trotz verschiedener Bemühungen nicht gelungen, eine angemessen Zahl von Arbeitsangeboten für Menschen mit Schwerbehinderung auf den Weg zu bringen, wo dann wiederum Arbeitgeber*innen die Mittel angefordert hätten, um technische Hilfsmittel etc. zu besorgen. Wir haben ein Problem auf zwei Seiten: Auf der einen Seite haben wir ein Viertel der Bundesdeutschen Unternehmen, die sich der gesetzlichen Beschäftigungspflicht entziehen und auf der anderen Seite haben wir ein Problem bei der Vermittlung. Diesen Problemen begegnen wir nun mit der Forderung an den Bund, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen.“