Antrag „'System Schule' bei einem Kosten - oder Aufgabenträger zusammenführen“
Antrag „'System Schule' bei einem Kosten - oder Aufgabenträger zusammenführen“
Die Entwicklung der Bremer Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit und der Inklusion wird gegenwärtig finanziell vom Land, den Kommunen und auch vom Bund getragen. Durch unterschiedliche Prioritätensetzungen der beiden Stadtgemeinden hat sich das „System Schule“ in Bremerhaven und Bremen auseinanderentwickelt. Nach Ansicht von Rot-Grün ist es dringend geboten, ein einheitliches „System Schule“ in den Kommunen zu schaffen. Dafür ist es erforderlich, die bisherige Mischfinanzierung und das Auseinanderfallen von Finanz- und Aufgabenverantwortung aufzuheben und entweder das Land zum alleinigen Kosten- oder aber Aufgabenträger zu machen. Mit einem Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat daher u.a. auf, die bisherige Mischfinanzierung der Personalkosten zusammenzuführen und sicherzustellen, dass in beiden Stadtgemeinden vergleichbare Versorgungsstandards angeboten werden. Zuständig für die Grünen ist der bildungspolitische Sprecher Matthias Güldner. Der Antrag vom 4. April 2017
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 5. April 2017 wurde der Antrag beschlossen. Sülmez Dogan, Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen-Fraktion aus Bremerhaven, bekräftigte während der Parlamentsdebatte, dass die Seestadt und die Stadtgemeinde Bremen in ihren Bildungslandschaften nicht weiter auseinanderdriften dürfen. Um das sicherzustellen sei auch von größter Bedeutung, das Kooperationsverbot endlich aufzuheben. Sülmez Dogan appellierte an die Bundesregierung: „Auch für den Bund muss der Aufstieg durch Bildung und damit soziale Gerechtigkeit eine zentrale Aufgabe sein. Es darf nicht sein, dass die Bildungschancen von Kindern von den unterschiedlichen Bildungsetats der Bundesländer abhängen!“