Antrag „Sturmgewehre und Co. raus aus Privathäusern“

SPD und Grüne wollen die Anzahl gefährlicher Waffen in Privathaushalten verringern. Mit einem Antrag sollen Anreize für WaffenbesitzerInnen geschaffen werden, halbautomatische Gewehre des Typs AR-15 abzugeben. Der Besitz solcher Waffen ist zwar bei geeigneten Voraussetzungen erlaubt, allerdings sind entprechende Waffen faktisch nur für den militärischen Einsatz ausgelegt. Mit einem Antrag wird der Senat u.a. aufgefordert, ein Angebot zum Kauf dieser Waffen zum Marktwert abzugeben. Im Gegenzug verpflichtet sich die betroffene Person, für einen Zeitraum von mindestens acht Jahren auf den Erwerb eines entsprechenden Ersatzmodells zu verzichten. Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 27. November 2018, Drucksache 19/879 S

In der Sitzung der Stadt-Bürgerschaft vom 11. Dezember 2018 wurde der Antrag beschlossen.