Antrag „Stratennooms in Bremen ok faken op Platt II - Ortsgesetz zur Einbeziehung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bei der Straßenbenennung durch Beiräte“

Bremen soll künftig mehr Straßen in Niederdeutsch benennen. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Landesstraßengesetzes hat die rot-grüne Koalition beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Rechnung getragen werden, die Bremen dazu verpflichtet, den Gebrauch von Ortsnamen in Niederdeutsch zuzulassen. In der Stadtgemeinde Bremen steht das Recht der Straßenbenennungen insbesondere auch den Beiräten zu. Vor diesem Hintergrund soll die völker- und landesrechtliche Verpflichtung deklaratorisch auch in kommunales Recht übernommen werden. Zuständiger Abgeordneter der Grünen ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 20. September 2017, Drucksache 19/591 S