Antrag "Stärkung der Entscheidungskompetenz der Beiräte und zeitgemäße Aufstellung der Jugendbeteiligung – Vierzehntes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter"

Beiräte halten die Stadtteile zusammen. Sie kennen die Lage vor Ort, hören zu und bringen das in Entscheidungen von Verwaltung und Politik ein. Damit das besser klappt, schärft das Vierzehnte Ortsgesetz ihre Beteiligungs- und Entscheidungsrechte, stellt das Stadtteilbudget verlässlich auf und bindet Beiräte bei Bau- und Infrastrukturfragen ein. Außerdem soll die Jugendbeteiligung erweitert werden, mit mehr offenen Jugendforen.

Die zuständigen Abgeordneten sind Bithja Menzel und Ralph Saxe. Der Antrag vom 02. oktober 2025, Drucksache 21/637 S.