Antrag "Stadtteilbudget"

Mit der Neufassung des Ortsgesetzes über die Beiräte und Ortsämter wurde auch festgelegt, dass die Senatsressorts stadtteilbezogene Mittel in ihren Haushaltsplänen ausweisen, über die die Beiräte entscheiden. Weil diese Bestimmung bisher nicht ausgefüllt wurde, haben Marie Hoppe (für Beiräte zuständig) und Hermann Kuhn (für Haushalt und Finanzen zuständig) einen Antrag auf den Weg gebracht, der den Senat auffordert, bis MItte nächsten Jahres darzulegen, ob und wie diese Regelung im Beirätegesetz umgesetzt werden kann. Der Antrag vom 3. Dezember 2013, Drucksache 18/481 S