Antrag „Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufsrechte wiederherstellen und ausweiten"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für eine zügige (Wieder) Ermöglichung von kommunalen Vorkaufrechten in sozialen Erhaltungsgebieten einzusetzen. Die zuständige Abgeordnete ist Solveig Eschen.

Der Antrag vom 22. Juni 2022, Drucksache 20/71510

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 06. Juli 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Solveig Eschen: „Wir wollen ein kommunales Vorkaufsrecht bezüglich einer zukünftig zu erwartenden Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsteile. Denn alles andere macht auch keinen Sinn! Wer es ernst meint damit, soziale Vielfalt in der Stadt zu erhalten, muss handeln bevor es zur Verdrängung kommt. Wir Grünen stehen zudem für ein Zusammenwirken von Milieuschutz und Klimaschutz. Für uns ist eine ganz klare Forderung: auch Menschen mit kleinen Einkommen müssen die Möglichkeit haben klimaschonend und energieeffizient zu wohnen! Die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich unterstreichen das auf dramatische Weise.“