Antrag „Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven durch langfristige arbeitsmarktpolitische Angebote schaffen"

Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Soziale Arbeitsmarkt als dauerhaftes Instrument
ausgebaut wird. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 14. Dezember 2021, Drucksache 20/1284


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 26. Januar 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: "In Bremen und Bremerhaven leben viele langzeitarbeitslose Menschen, die es aus unterschiedlichsten Gründen nicht schaffen, aus eigener Kraft wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Das Teilhabechancengesetz bietet langzeitarbeitslosen Menschen gute Chancen, sich persönlich zu stabilisieren, wieder Anschluss im Alltag zu finden und sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Leider ist das Teilhabechancengesetz aber als arbeitsmarktpolitisches Instrument befristet und endet zum 31.12.2024. Die Bundesregierung muss daher jetzt zügig entfristen, um die Teilnehmer*innen nichts ins Leere laufen lassen. Den Entfristungsprozess sollte sie auch nutzen, um das Instrument flexibler zu gestalten."