Antrag „Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa"

In einem gemeinsamen Antrag verurteilen die Koalitionsfraktionen den völkerrechtswidrigen bewaffneten Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 22. März 2022, Drucksache 20/1415

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 23. März 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: "Wir sind parteiisch und stehen an der Seite der Ukraine, die furchtlos für ihre Freiheit kämpft. Der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine wird nicht morgen enden, deshalb müssen wir als Zeichen unserer Solidarität einen langen Atem beweisen: bei den Sanktionen, bei den Verhandlungsbemühungen und natürlich bei unseren Bemühungen den vertriebenen Ukrainer*innen Schutz und Hilfe zu bieten."