Antrag "Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran – Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie"

Seit Ende Dezember 2025 protestieren im Iran erneut tausende mutige Menschen gegen Unterdrückung und staatliche Gewalt durch das Regime. Dieses reagiert mit brutaler Repression, willkürlichen Verhaftungen, Folter, und Todesurteilen. In einem gemeinsamen Antrag erklären die Fraktionen der Bürgerschaft ihre Solidarität mit der Frauen- und Freiheitsbewegung im Iran und fordern den Senat unter anderem dazu auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für verschärfte Sanktionen gegen die Verantwortlichen, für humanitäre Schutzmaßnahmen sowie für einen befristeten Abschiebestopp in den Iran einzusetzen.

Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp. Der Antrag vom 27. Januar 2026, Drucksache 21/1590.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Landtag) vom 28. und 29. Januar 2026 beschlossen.