Antrag „Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus"

In einem interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, der CDU und DIE LINKE weder die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020, noch Alexander Lukaschenka als legitimen Präsidenten von Belarus an und verurteilen jegliche Formen der Gewalt, Repressionen und Verhaftungen durch staatliche Behörden gegen die Bevölkerung und friedlich Demonstrierende. Zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 06. Oktober 2020, Drucksache 20/646


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Oktober 2020 wurde der Antrag beschlossen.