Antrag „Sicherheit im Rechtsstaat“

Antrag „Sicherheit im Rechtsstaat“

Angesichts der wachsenden Bedrohung durch terroristische Anschläge soll der Senat u.a. festgestellte Schwachstellen der Organisation beseitigen sowie Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf die neuen Herausforderungen ausrichten und hierfür ausstatten. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor. Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker. 

Der Antrag vom 13. Juni 2017, Drucksache 19/1113

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 9. November 2017 wurde der Antrag beschlossen.

In der Parlamentsdebatte machte Björn Fecker deutlich, dass mit Blick auf Befugnisse und Ausstattungen der Sicherheitsbehörden ein Verharren der politischen Akteure in ihren alten ideologischen Gräben nicht weiterhilft und es vielmehr darauf ankomme, mögliche Mittel und Maßnahmen sowie Anwendungsbereiche differenziert zu betrachten: „Eine Gesellschaft wie die unsere, die gerade wegen ihrer Offenheit Ziel terroristischer Anschläge ist, ist niemals ganz zu schützen und wird deswegen auch immer angreifbar sein. Unsere Aufgabe ist es, der Bevölkerung einen größtmöglichen Schutz zu bieten und sie gleichzeitig nicht in ihren Freiheitsrechten einzuschränken. Dabei gilt es immer, die richtigen Mittel und das richtige Maß zu finden. Der Anspruch an uns als Gesetzgeber muss lauten wirksame, verhältnismäßige und effiziente Mittel zu finden.“