Antrag „Rentenaufstockungen allen ermöglichen – Abhängigkeit von privaten Rentenversicherungen beenden!"

Vielen Menschen reichen ihre regulären Rentenansprüche für die Rentenphase nicht aus. und sie würden sie gerne für eine bessere Altersvorsorge erhöhen. Phasen von Arbeitslosigkeit, Teilzeitbeschäftigung und niedrigem Lohnniveau führen gemeinsam mit der stetigen Senkung der Sicherungsniveaus häufig zu niedrigen Rentenansprüchen in der Bezugsphase. Die Regierungsfraktionen fordern, künftig allen Versicherten in der Gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen, bis zur Beitragsbemessungsgrenze freiwillig zusätzliche Beiträge einzuzahlen und fordern den Senat auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Die zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 27. Mai 2021, Drucksache 20/978


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 03. Juni 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Kaum jemand kann heute noch über die gesetzliche und betriebliche Rente ein existenzsicherndes Ruhegeld erwirtschaften. Vor allem Frauen können all die Bestimmungen, die die gesetzliche Rentenversicherung mit sich bringt, immer häufiger nicht erreichen können. Wir brauchen ein Mehrsäulensystem für die Altersvorsorge. Deshalb war die Riester Rente als Form der privaten Vorsorge eine gute Idee. In der Tat haben das zunächst sehr viele genutzt, heute sind wir aber in der Situation, dass diese Form der Altersvorsorge unrentabel ist. Wir müssen das System überarbeiten und wollen mit unserer Initiative die Debatte um weitere größere Reformen anstoßen.“