Antrag „Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity- Gesellschaften stärker regulieren"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. auf, die Themen Private Equity und die Finanzialisierung des Pflegesektors auf Bundesebene in die Minister:innenkonferenzen Arbeit und Soziales sowie Gesundheit einzubringen. Die zuständige Abgeordnete ist Ilona Osterkamp-Weber.

Der Antrag vom 26. April 2022, Drucksache 20/1431


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 15. September 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Ilona Osterkamp-Weber: „ Die Private-Equity-Firmen haben zum Ziel, aus den Unternehmen eine hohe Rendite zu ziehen. Europaweit werden diese Firmen geführt, es wird versucht, Immobilien zu erwerben und Ketten zu bilden, der Preisdruck für die Pflegeeinrichtungen steigt enorm und die Pflegefirmen müssen versuchen, die steigenden Kosten anderweitig wieder rein zu holen. Diese Situation betrifft nicht alle privaten Einrichtungen, es ist nicht so, dass alle privaten Anbieter nun am Pranger stehen. Es gibt aber eindeutige Hinweise, dass eine Kommerzialisierung dazu führt, dass die qualitativ hochwertige Pflege in manchen Einrichtungen nicht mehr aufrechterhalten werden kann und hier müssen wir gegensteuern. Die Pflegeeinrichtungen, ob gemeinnützig oder privat, sind nicht ausfinanziert. Daher müssen wir über das momentan geltende Finanzierungsmodell nachdenken und Anpassungen vornehmen.“