Antrag „Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen"

Laut eines Referentenentwurfs plant die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey eine weitere Reform und Verbesserung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG). Der rot-grün-roten Koalition in Bremen ist es ein besonderes Anliegen, dass Väter möglichst früh und möglichst lange in einer partnerschaftlichen Betreuung und Erziehung der Kinder aktiv sind. Die Regierungsfraktionen fordern den Senat daher u. a. auf, sich auf Bundesebene im Rahmen einer geplanten Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes für die Förderung einer möglichst langen und partnerschaftlichen Beteiligung der Väter an der Erziehung einzusetzen – das kann durch eine Erhöhung der Anzahl der Partnerschaftsmonate geschehen, oder durch eine grundsätzliche Verlängerung der Elternzeit unter der Maßgabe, die Partnerschaftsmonate zu erhöhen. Die zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 22. Juli 2020, Drucksache 20/560