Antrag „Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen"

Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft. Mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung muss von einer Zunahme rassistischer Taten und Gesinnungen in jeglichen Bereichen des Zusammenlebens gesprochen werden. Darum ist es wichtiger denn je, Rassismus auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzuwirken. Ein elementarer Schritt dafür, ist die Erstellung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus. Dieser soll die zukünftigen Leitlinien des Landes Bremen zur effektiven Bekämpfung von Vorurteilsstrukturen, Ausgrenzung und Gewalttaten bündeln, darlegen und weiterentwickeln. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat daher auf, einen umsetzungs- und maßnahmenorientierten Landesaktionsplan gegen Rassismus zu erarbeiten und geben eine Schwerpunktsetzung für die Konzepterstellung vor. Zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp. 

Der Antrag vom 01. Juli 2020, Drucksache 20/527

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 07. Oktober 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp: „Mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus verteidigen wir die demokratischen Grundfesten. Jeder Mensch hat unabhängig von der ethnischen Herkunft das Recht auf Gleichbehandlung. Rassismus ist pures Gift für unsere Gesellschaft und Demokratie. Rassismus ist mitnichten nur bei Neonazis verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Diese abwertende Haltung gegenüber Menschen müssen wir überwinden. In Bremen und Bremerhaven ist kein Raum für menschenverachtendes Verhalten. Neben der konsequenten Strafverfolgung von Hassverbrechen sind die Bekämpfung von rassistischen Stereotypen und Vorurteilen sowie die Aufklärung aller Altersgruppen dafür unabdingbar. Diese Aufgabe unterstützt der Landesaktionsplan mit seinen Leitlinien. Eine offene und konsequente Auseinandersetzung mit Rassismus ist überfällig, damit nicht noch mehr Menschen unter dieser bitteren Erfahrung leiden müssen.“