Antrag „Pflege sichern – Tarifbindung stärken!"

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen Honorierung und Anerkennung, die ihrer Bedeutung in der Gesellschaft entspricht und die für die Gewährleistung einer würdevollen Pflege notwendig ist. Pflegearbeit verdient einen ordentlichen Tarifvertrag, der in allen Regionen Deutschlands für gute Gehälter sorgt. Die Regierungsfraktionen fordern daher in einem gemeinsamen Antrag den Senat u. a. auf, sich gegenüber den Arbeitnehmer*innenvertretungen, den freigemeinnützigen und privaten Pflegeanbietern konsequent für die Realisierung eines flächendeckenden Tarifvertrags Altenpflege im Land Bremen und seine volle Refinanzierung nach dem Sozialgesetzbuch einzusetzen. Zuständige Abgeordnete ist Ilona Osterkamp- Weber.

Der Antrag vom 15. April 2020, Drucksache 20/354

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 13. Mai 2020 wurde der Antrag beschlossen.