Antrag „Patientenberatung muss unabhängig und bürgernah bleiben!"

Die unabhängigen Patientenberatungsstellen beraten PatientInnen unabhängig, vertraulich und kostenlos bei Fragen und Problemen mit ÄrztInnen, Krankenhäusern und Kranken­kassen – so auch in Bremen und Bremerhaven. Diese für die Selbstbestimmung der PatientInnen wichtige Beratung ist gesetzlich geregelt und wird im Wesentlichen vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen finanziert. Diese jeweils fünfjährige Förderung läuft Ende 2015 aus. Die folgende Förderperiode soll auf sieben Jahre verlängert, die Fördersumme um fast vier Millionen Euro aufgestockt werden. Gegenwärtig wird die unabhängige Patientenberatung von Verbraucherzentrale Bundesverband, dem Sozialverband VdK Deutschland und dem Verbund unabhängige Patientenberatung getragen. Der GKV-Spitzenverband und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung planen, die Fortführung der Patientenberatung ab dem Jahr 2016 an das Unternehmen Sanvartis GmbH zu vergeben, das vor allem Callcenter betreibt. Diese Firma war lange Dienstleister verschiedener Krankenkassen und Pharmaunternehmen. Die Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther sieht darin die gebotene Unabhängigkeit und Neutralität gefährdet und hält es für eine Fehlentscheidung. Sie hat deshalb diesen Koalitionsantrag formuliert, in dem der Senat unter anderem aufgefordert wird sich dafür einzusetzen, das niedrigschwellige Angebot der unabhängigen Patientenberatung zu erhalten und die Beratung durch Callcenter abzulehnen. Der Antrag vom 15. September 2015, Drucksache 19/69