Antrag "Parlamentarische Repräsentation im Kontrollgremium der Polizei sicherstellen"

Genauso wie es mit der Parlamentarischen Kontrollkommission ein Gremium gibt, mit dem Abgeordnete den Verfassungsschutz kontrollieren können sollen, gibt es einen solchen Ausschuss auch für die Kontrolle der Polizei. Mit der neuen Wahlperiode sind nun fünf Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten, für den Kontrollausschuss der Polizei sind jedoch nur drei Mitglieder vorgesehen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen, für die Grünen durch ihre neue Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer vertreten, zusammen mit der Fraktion DIE LINKE einen Gesetzesantrag vorgelegt, der es – wie beim Verfassungsschutzgesetz auch –  den übrigen Fraktionen ermöglicht, Abgeordnete mit Gaststatus in den Ausschuss zu entsenden. Der Antrag vom 13. Juli 2015, Drucksache 19/19