Antrag „Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter"

Die Koalitionsfraktionen schlagen ein Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vor. So soll u. a. zukünftig die Mitgliedschaft im Beirat erst enden, wenn das Mitglied seine Hauptwohnung außerhalb der Stadtgemeinde Bremen bezieht und nicht wie bisher außerhalb des Stadtteils, in dessen Beirat die Person Mitglied ist. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

Der Antrag vom 06. Oktober 2020, Drucksache 20/321 S


In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 06. Oktober 2020 wurde der Antrag beschlossen.