Antrag „Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes“
Antrag „Ortsgesetz zur Änderung des Freiluftpartygesetzes“
Die seit dem Jahr 2016 geltenden Regelungen für Freiluftpartys haben sich grundsätzlich bewährt. Allerdings soll an einigen Stellen nachgebessert werden. Mit dem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD und LINKEN sollen die identifizierten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Zuständige Abgeordnete der Grünen ist Kai Wargalla, jugend- und subkulturpolitische Sprecherin.
Der Antrag vom 2. November 2017, Drucksache 19/603 S
In der Sitzung der Stadt-Bürgerschaft am 5. Dezember 2017 wurde der Antrag beschlossen. Im Namen der Grünen-Fraktion brachte Kai Wargalla, Sprecherin für Jugend- und Subkultur, ihre Freude zum Ausdruck, dass mit dem novellierten Freiluftpartygesetz eine Erfolgsgeschichte in noch verbesserter Form fortgeschrieben wird: „Das Freiluftpartygesetz ist ein wirklich gutes Gesetz und auch hinsichtlich seines Zustandekommens unter Beteiligung aller Akteure vorbildlich. Die Grünen-Fraktion dankt allen, die daran mitgewirkt haben – nicht zuletzt den Kollektiven, der Polizei, den Beiräten und dem Senat." Kai Wargalla betonte, dass es sich bei den Freiluftpartys eben nicht um wilde Saufgelage handelt, sondern um nicht-kommerzielle, kreative Events verantwortungsvoller junger Menschen, die die Veranstaltungsorte in der Regel sauberer hinterließen, als sie sie vorgefunden haben. Nicht selten entwickelten sich aus den Initiativen längerfristige (Sub-)Kulturprojekte. Mit dem Freiluftpartygesetz wird ein kleiner Beitrag geleistet, jungen Menschen die Freiräume zu geben, die sie brauchen, um sich auszuprobieren und zu entwickeln. „Solche Freiräume sind auch ein Standortfaktor für Bremen, denn sie helfen, junge kreative Menschen in der Stadt zu halten“, machte Kai Wargalla deutlich.