Antrag „Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung“
Antrag „Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung“
Pestizide wie Glyphosat tragen u.a. zum massiven Insektensterben bei. Die Grünen haben zusammen mit der SPD und der Linken einen Antrag gestellt, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene u.a. für ein Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Bremer Straßenbahn AG künftig auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet. Zuständig ist die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer. Der Antrag vom 6. Dezember 2017, Drucksache 19/1440
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 7. Dezember 2017 wurde der Antrag beschlossen.
Maike Schaefer begründete in der Aktuellen Stunde die Forderung, Glyphosat zu verbieten, ohne Umschweife: „Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein, es ist definitiv ein Killer für viele Insekten. Die ökologischen Folgen sind dramatisch: Blüten fehlt es an Bestäubern, Vögeln an Nahrung, Schädlingen an natürlichen Feinden. Ohne Insekten kollabieren ganze Ökosysteme.“
Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Zulassungsverlängerung von Glyphosat um weitere fünf Jahre auf europäischer Ebene zugestimmt hat, empört die Grünen-Fraktion. Die Grünen kritisieren Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt dafür, dass er die Geschäftsordnung der Bundesregierung und auch allgemeine demokratische Prinzipien verletzt hat. „Zur Schadensbegrenzung müssen jetzt nationale Maßnahmen ergriffen werden, um den Einsatz von Glyphosat zügig zu beenden“, forderte Maike Schaefer. „Frankreich steigt bis 2020 aus dem Glyphosat aus. Deutschland muss diesem Beispiel folgen.“ In Bremen muss die Bremer Straßenbahn AG nach Ansicht der Grünen-Fraktion umgehend den Einsatz von Glyphosat beenden, so wie es der Umweltbetrieb Bremen bereits getan hat.