Antrag „Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen voranbringen und stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen"

In einem interfraktionellen Antrag fordern die Bürgerschaftsfraktionen den Senat u. a. auf, den Senat auf, sich auf Bundesebene weiter aktiv in den laufenden Prozess zur Erstellung einer neuen Nationalen Hafenstrategie einzubringen. Der zuständige Abgeordnete ist Robert Bücking.

Der Antrag vom 06. Dezember 2022, Drucksache 20/1699

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Dezember 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Robert Bücking: „Heute hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit einen Antrag zur Nationalen Hafenstrategie beschlossen. Im Zentrum des Antrags steht die Forderung an den Bund, im Rahmen einer Nationalen Hafenstrategie mehr Geld für die Finanzierung der Hafenlasten zur Verfügung zu stellen. Die Investitionsbedarfe sind hoch und können von den Ländern nicht allein gestemmt werden. Außerdem formuliert der Beschluss eine Themenliste, die im Rahmen einer nationalen Hafenstrategie bearbeitet werden müssen: Koordinierung von Digitalisierungs- und Automatisierungsprozessen; Ausbau der Hinterlandanbindungen; nachhaltiges Sedimentmanagement sowie Ausbau der Häfen zu Drehscheiben der Energiewende. Der Antrag rekapituliert außerdem das Pflichtenheft aus dem Hafenentwicklungsprogramm, das der Hafenausschuss und der Senat erst kürzlich beschlossen haben. Alle Fraktionen bekräftigen dabei, dass die geplante Außenweservertiefung die letztmögliche ist.“