Antrag „Mit Bürger*innenforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken!"

Gute Bürger*innenbeteiligung stärkt das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen, stellt Akzeptanz her und erhöht letztlich die Zufriedenheit der Bürger*innen mit der Demokratie. Die Beteiligung von Bürger*innen ist daher ein wichtiger und bereichernder Bestandteil in politischen Entscheidungsprozessen und wird in Bremen vorgelebt. Um noch mehr Bürger*innen die Teilnahme an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen schlagen die Koalitionsfraktionen die Einrichtung von sogenannten Bürger*innenforen vor und fordern in diesem Zusammenhang den Senat auf, der Stadtbürgerschaft innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung geeignete Fragestellungen für drei Bürger*innenforen vorzuschlagen und ein Konzept für die konkrete Umsetzung einschließlich des damit verbundenen Aufwands und einer wissenschaftlichen Begleitung für ein Pilotprojekt Bürger*innenforen darzustellen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

Der Antrag vom 23. November 2021, Drucksache 20/629 S

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 25. Januar 2022 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe: „Wir wollen auch Menschen in politische Prozesse einbinden, die mit den üblichen Beteiligungsformaten nicht erreicht werden. Bei Bürger*innenforen werden alle Teilnehmenden zufällig ausgewählt, um einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu erhalten.  Damit lassen sich auch Menschen gewinnen, die sonst eher politikfern sind und sich kaum für ihre Belange einsetzen. In einem demokratischen Gemeinwesen sind aber alle Sichtweisen wichtig, um zu einer guten und möglichst breit getragenen Entscheidung zu kommen. Die Bürger*inneforen können ein höheres Interesse an demokratischer Teilhabe wecken. Das Mitwirken in solchen Foren weitet den Blick und macht andere Sichtweisen verständlicher. Demokratie lebt von engagierten Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen.“