Antrag „Mit Bürger*innenforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken!"

Gute Bürger*innenbeteiligung stärkt das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen, stellt Akzeptanz her und erhöht letztlich die Zufriedenheit der Bürger*innen mit der Demokratie. Die Beteiligung von Bürger*innen ist daher ein wichtiger und bereichernder Bestandteil in politischen Entscheidungsprozessen und wird in Bremen vorgelebt. Um noch mehr Bürger*innen die Teilnahme an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen schlagen die Koalitionsfraktionen die Einrichtung von sogenannten Bürger*innenforen vor und fordern in diesem Zusammenhang den Senat auf, der Stadtbürgerschaft innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung geeignete Fragestellungen für drei Bürger*innenforen vorzuschlagen und ein Konzept für die konkrete Umsetzung einschließlich des damit verbundenen Aufwands und einer wissenschaftlichen Begleitung für ein Pilotprojekt Bürger*innenforen darzustellen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

Der Antrag vom 23. November 2021, Drucksache 20/629 S