Antrag „Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten"

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag begrüßen die Regierungsfraktionen die Resolution des Europäischen Parlaments, welche die Ziele und Aufgaben für die von der Europäischen Kommission angekündigten „Konferenz zur Zukunft Europas“ skizziert. Sie fordern die Bürgerschaft (Landtag) dazu auf, seine volle Unterstützung für den angedachten Prozess zuzusagen. Des weiteren wird die Bürgerschaft (Landtag) dazu aufgefordert, sich der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (AdR) zur Bedeutung der regionalen Partizipation im Konferenzprozess anzuschließen. Zuständige Abgeordnete ist die europapolitische Sprecherin Henrike Müller.

Der Antragvom 18. Februar 2020, Drucksache 20/279

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 10. Juni 2020 wurde der Antrag beschlossen.