Antrag "Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern"

Antrag "Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung küstennah sichern"

Vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) angeschoben, läuft seit Mai 2013 die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dabei sollen die Aufgaben von einer Generaldirektion in Bonn geführt werden. Hierdurch effizienter und effektiver zu arbeiten, ist zu begrüßen (zumal es heißt, es gebe weniger Binnenschiffer als Verwaltungsbeschäftigte). Davon bedroht ist allerdings auch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Bremerhaven. Mag die Verlagerung der Verwaltung für die Binnenschifffahrt sinnvoll sein, muss jedoch die Zuständigkeit für die Seeschifffahrt küstennah angesiedelt sein. Dies fordert ein von allen Fraktionen eingebrachter Antrag, den für die grüne Fraktion der für Häfen und Schifffahrt zuständige Frank Willmann und der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher Ralph Saxe vertreten. Der Antrag vom 25. März 2014, Drucksache 18/1335