Antrag „Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kitaplätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen“

Antrag „Kommunale Immobilien für soziale Zwecke nutzen: Kitaplätze an der Berckstraße erhalten und ausbauen“

Gegenwärtig reichen die Kindergartenplätze in Bremen nicht aus, den Bedarf der Eltern zu decken. Neben bereits geplanten Neubauten von Kitas und Notlösungen wie das Aufstellen von Containern sollen auch öffentliche Immobilien daraufhin geprüft werden, ob sie nicht auch für Kindertagesbetreuung genutzt werden können.

Die fordert ein Koalitionsantrag, vom grünen kinderpolitischen Sprecher Matthias Güldner mitgetragen. Als aktuelles Beispiel greift der Antrag das alte Ortsamt Horn-Lehe an der Berckstraße auf, in dem eine Kindertagesstätte vorhanden ist. Das Gebäude soll so lange nicht verkauft werden, bis eine anderweitige Versorgung mit Kitaplätzen sichergestellt ist.

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft am 20. September 2016 wurde der Antrag beschlossen.

Der für das Gebäude an der Berckstraße behauptete Sanierungsbedarf sei nicht so groß, als dass der Betrieb nicht doch fortgeführt werden könne, so Matthias Güldner in der Debatte über den Antrag. Angesichts der Unterversorgung mit Kindergartenplätzen in Horn-Lehe sei es für die Eltern von erheblicher Bedeutung, dass solche Angebote nicht geschlossen werden. Das Kindergartenjahr 2016/2017 könne komplett in dieser Einrichtung stattfinden. Mit ein paar baulichen Veränderungen könne das Gebäude auch längerfristig genutzt werden. Ob das Grundstück letztlich an einen Investor verkauft wird, der dort eine Kita baut mit am Ende vielleicht mehr Plätzen, ist eine Frage, die sich nicht nur an der Versorgung mit Kitaplätzen orientiert, sondern auch daran, was finanzpolitisch am sinnvollsten ist. Ob Verkauf oder Ausbau: Die grüne Fraktion, so Güldner, sei für alles offen.

Der Antrag vom 6. September 2016, Drucksache 19/361 S