Antrag „Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für für eine Erhöhung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die Personenbeförderung gemäß § 21 Absatz 1a StVO einzusetzen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

Der Antrag vom 09. Februar 2021, Drucksache 20/812