Antrag „Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!"

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für für eine Erhöhung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die Personenbeförderung gemäß § 21 Absatz 1a StVO einzusetzen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.

Der Antrag vom 09. Februar 2021, Drucksache 20/812


In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Juli 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Ralph Saxe: „Kinderschutz rettet Leben. Die momentanen Regelungen reichen nicht aus und müssen verschärft werden. Als Erwachsene sind wir dafür verantwortlich, dass Kinder im Auto sicher mitfahren können - das ist unsere Aufgabe. Ich halte es für richtig und wichtig, das Bußgeld für solche Vergehen deutlich zu erhöhen.“