Antrag „Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!"
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In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene für für eine Erhöhung des Bußgeldes bei einem Verstoß gegen die Personenbeförderung gemäß § 21 Absatz 1a StVO einzusetzen. Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe.
DerAntragvom 09. Februar 2021, Drucksache 20/812
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 08. Juli 2021 wurde der Antrag beschlossen.
Ralph Saxe: „Kinderschutz rettet Leben. Die momentanen Regelungen reichen nicht aus und müssen verschärft werden. Als Erwachsene sind wir dafür verantwortlich, dass Kinder im Auto sicher mitfahren können - das ist unsere Aufgabe. Ich halte es für richtig und wichtig, das Bußgeld für solche Vergehen deutlich zu erhöhen.“