Antrag „Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2022 und 2023"

Die Regierungsfraktionen haben eine Reihe von Änderungsanträgen für die Haushalte 2022 und 2023 eingebracht. Zuständig für die Grünen ist der haushaltspolitische Sprecher Björn Fecker.

Die Anträge vom 22. November 2021, Drucksache 20/1066 - 20/1195

Die Anträge vom 22. November 2021, Drucksache 20/1220 - 20/1238

Die Anträge vom 02. Dezember 2021, Drucksache 20/1257 - 20/1259

Die Anträge vom 22. November 2021, Drucksache 20/534 S - 20/579 S

Die Anträge vom 22. November 2021, Drucksache 20/618 S und 20/619 S

Die Anträge vom 02. Dezember 2021, Drucksache 20/634 S bis 20/637 S


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 8. Dezember 2021 wurden die Anträge beschlossen.

In der Sitzung der Stadtbürgerschaft vom 8. Dezember 2021 wurden die Anträge beschlossen.

Björn Fecker: „Die Koalitionsfraktionen haben einen guten Haushalt, den uns der Senat vorgelegt hat, noch besser gemacht. Angesichts der dramatischen Lage nicht kürzen zu müssen, war schon eine Mammutaufgabe für unseren Senat. Und trotzdem finden sich neben vielen verstetigten Projekten auch im Haushaltsentwurf des Senats schon viele richtige Weichenstellungen. Und das haben wir nun noch einmal verstärkt. Es ist nicht immer nur ausschließlich die große Summe, die eine wichtige Wirkung erzielt, sondern auch die Vielzahl der kleinen Initiativen, auf die wir uns verständigt haben.“