Antrag „Hass im Netz entgegentreten – Opferschutz und Strafverfolgung im Land Bremen verbessern"

Hass im Netz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem weit verbreiteten Phänomen entwickelt. Betroffen sind die unterschiedlichsten Menschengruppen. Hasskriminalität im Netz kommt überwiegend von rechts. Viele Betroffene leiden psychisch unter den Attacken. Die Regierungsfraktionen fordern den Senat daher u. a. auf, in Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum Bremen, der Bremischen Landesmedienanstalt, der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus und der Betroffenenberatungsstelle Soliport zu erarbeiten, wie bestehende Strukturen für die Beratung und Begleitung Betroffener von Hate-Speech im Internet verbessert und ausgebaut werden können. Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 22. Juni 2021, Drucksache 20/1018

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 13. Oktober 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: „Hate Speech im Internet und insbesondere in Sozialen Medien ist pures Gift für unsere Gesellschaft. Hass und Hetze im Netz sind Angriffe auf unsere Demokratie. Menschen sollen diffamiert und mundtot gemacht werden. Gerade Rechtsextreme nutzen diese Strategie, um  die Demokratie zu untergraben. Schutz vor Gewalt muss auch im digitalen Raum funktionieren und konsequent umgesetzt werden. Niemand darf bei Hate Speech-Delikten allein gelassen werden. Wer derartige Anfeindungen erleidet, erhält künftig von einer zentralen Bremer Meldestelle umfangreiche Unterstützung. Unser Ziel muss sein, die Anzeigebereitschaft und die Sensibilität zu fördern und damit das Dunkelfeld aufzuhellen. Für uns ist klar: Es gibt keinen Freiraum für Hass und Hetze im Netz. Wir wollen all diejenigen stärken, die Opfer von Angriffen werden und ihre Rechte online wie offline schützen. Wer im Netz andere menschenverachtend beschimpft oder zur Gewalt aufruft, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaates rechnen. Nicht zuletzt setzen wir auf verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen.“