Antrag „Glasflaschenverbotsgesetz“

Antrag „Glasflaschenverbotsgesetz“

Das Mitführen und die Abgabe von Glasflaschen in einem Bereich zwischen dem Bremer Hauptbahnhof, Wallanlagen, Bürgermeister-Smidt-Straße und Rembertistraße sollte auf Grundlage einer Polizeiverordnung in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht Bremen hatte eine entsprechende Änderungsverordnung allerdings für unwirksam erklärt und darauf hingewiesen, dass es eines förmlichen Gesetzes der Bürgerschaft bedürfe. Dieser Anforderung soll nun mit Verabschiedung eines Gesetzes nachgekommen werden. Für die Grünen ist der innenpoltische Sprecher Björn Fecker zuständig.

Der Antrag vom 17. März 2017, Drucksache 19/985 und der Änderungsantrag vom 4. April 2017, Drucksache 19/1008

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 6. April 2017 wurde der Antrag beschlossen.

Für Björn Fecker und die Grünen-Fraktion steht fest: Der Polizei wird mit dem vorgelegten Gesetz ein gutes und wichtiges Instrument an die Hand gegeben, um schon im Vorfeld von gewalttätigen Auseinandersetzungen präventiv eingreifen und schlimmere Verletzungen verhindern zu können. Björn Fecker: „Glasflaschen machen Spaß, wenn man aus ihnen trinkt, werden in Auseinandersetzungen aber auch schnell zum Problem.“