Antrag „Gesetzgebungsverfahren übersichtlicher gestalten – Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen ergänzen"

Gesetzgebungsverfahren müssen möglichst klar und nachvollziehbar gestaltet sein, damit sie in der Öffentlichkeit fundiert diskutiert werden können. Die meisten Gesetzentwürfe schaffen dabei keine neuen Stammgesetze, sondern ändern bereits bestehende Gesetze. In diesen Fällen enthalten Gesetzentwürfe regelmäßig umfangreiche Änderungen, teilweise an mehreren Gesetzen gleichzeitig. Für mehr Übersichtlichkeit fordern die Landtagsfraktionen in einem interfraktionellen Antrag, die Gesetzentwürfe um tabellarische Übersichten der Änderungen zu ergänzen. Die zuständige Abgeordnete ist Sülmez Dogan.

Der Antrag vom 05. Mai 2021, Drucksache 20/954