Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes"

Die Koalitionsfraktionen schlagen mit diesem Gesetzentwurf einige Korrekturen an den gesetzlichen Grundlagen vor, bevor die unabhängige Polizeibeauftragte für die Freie Hansestadt Bremen ihre Arbeit aufnimmt. Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Der Antrag vom 18. Januar 2022, Drucksache 20/1308

Björn Fecker zur Wahl von Sermin Riedel zur ersten Polizei- und Feuerwehrbeauftragten Bremens: „Im Auswahlverfahren ist mit Sermin Riedel die fähigste Bewerberin für die Position gefunden worden, die sowohl bei den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft als auch bei Polizei und Feuerwehr den nötigen Respekt genießen wird. Die Stelle ist in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben und dann unter Einbindung der Opposition besetzt worden. Das ist für die Reputation des neuen Amtes wichtig: Die Stelle soll kein ideologisches Kampfinstrument sein, sondern die Arbeit einer bürgernahen Polizei und Feuerwehr weiter verbessern. Wir halten Sermin Riedel für die ideale Wahl, um diese Aufgabe unabhängig von Weisungen konstruktiv zu bewältigen.“