Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)“

Für die Fälle, in denen die Würde oder Ordnung der Bürgerschaft nicht nur geringfügig verletzt wird, soll künftig ein Ordnungsgeld verhängt werden können. Dafür muss das Bremische Abgeordnetengesetz geändert werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP eingebracht. Zuständig für die Grünen ist die Abgeordnete Maike Schaefer.

Der Antrag vom 25. März 2019, Drucksache 19/2118

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 28. März 2019 wurde der Antrag beschlossen.