Antrag "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Eigenbetriebe"

Die Parlamentsausschüsse der Bremischen Bürgerschaft und Deputationen werden inzwischen durch Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen und nicht mehr durch Wahl besetzt. Eine entsprechende Umstellung der Besetzung sieht ein Antrag von SPD, GRÜNEN, LINKE, CDU und FDP nun auch für die Eigenbetriebsausschüsse vor.

Der Antrag vom 27. August 2019, Drs. 20/42

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 28. August 2019 wurde der Antrag beschlossen.