Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes“

Nach dem Willen von SPD und Grünen soll die Zweckendfremdung von Wohnraum in Bremen eingedämmt werden. Ein entsprechendes neues Gesetz sieht z.B. vor, dass Mietwohnungen nicht mehr ohne weiteres in Ferienwohnungen umgewandelt werden können. Zuständig für die Grünen ist der baupolitische Sprecher Robert Bücking.

Der Antrag vom 7. Mai 2019, Drucksache 19/2189

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 8. Mai 2019 wurde der Antrag beschlossen.