Antrag "Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes"

Antrag "Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes"

Kirsten Kappert-Gonther, Gesundheitspolitikerin, vertritt den Nichtraucherschutz.

Das geltende Bremer Nichtraucherschutzgesetz läuft zum Jahresende 2012 aus. Bislang ist jedoch die Auswertung seiner Wirksamkeit nicht abgeschlossen, und die Frage, ob und wie das Gesetz eventuell geändert werden müsste, ist noch nicht geklärt. Deshalb soll das Nichtraucherschutzgesetz um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2013 verlängert werden, um einerseits bis dahin ausreichend Zeit für Beratungen und Verhandlungen zu gewährleisten und andererseits keinen gesetzlosen Zustand im Nichtraucherschutz zu riskieren.

Der Antrag, Drucksache 18/663.