Antrag „G20 in Hamburg: Transparenz schaffen, Straftaten aufklären!“

Antrag „G20 in Hamburg: Transparenz schaffen, Straftaten aufklären!“

In einem gemeinsamen Antrag veurteilen SPD und Grüne Angriffe auf die Polizei und die Zerstörung staatlichen und privaten Eigentums durch militante Straftäter während des G20-Gipfels in Hamburg. Die Koaltionsfraktionen fordern zudem den Senat auf, sich für die Aufklärung aller Straftatvorwürfe beim Senat und der Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg einzusetzen und diese ggf. dabei zu unterstützen. Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 22. August 2017, Drucksache 19/1194

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 24. August 2017 wurde der Antrag beschlossen.

„Das Schmeißen von Steinen auf Menschen ist eben keine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus, mit der Globalisierung oder mit dem Staat. Wer sich politisch einmischt, der diskutiert, auch gerne hart und klar, aber der schmeißt keine Steine“, stellte Björn Fecker im Landtag unmissverständlich klar und forderte Aufklärung und Ahndung der verübten Straftaten. Björn Fecker dankte allen Bremer Polizistinnen und Polizisten für ihr Mitwirken in diesem nicht alltäglichen und besonders herausfordernden Einsatz. Zugleich betonte Björn Fecker: „Es gibt auch Vorwürfe gegen Beamte, dass sie unverhältnismäßig Gewalt angewandt hätten – auch gegen JournalistInnen. Der Rechtsstaat tut gut daran, auch diesen Vorwürfen in jedem einzelnen Fall nachzugehen, zu ermitteln und gegebenenfalls Anklage zu erheben.“ Aus Sicht der Grünen-Fraktion muss der Einsatz durch die Polizei Hamburg kritisch ausgewertet und dabei auch die Lageeinschätzung und Einsatztaktik in den Blick genommen werden. An alle friedlich Demonstrierende richtete Björn Fecker folgende Worte: „Schlussendlich möchten wir all jenen danken, die sich friedlich für eine bessere und gerechtere Welt auf den unzähligen Demonstrationen eingesetzt haben.“