Antrag „Freier Handel nach demokratischen Grundsätzen“

Seit bald drei Jahren verhandelt die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP), das auch heute noch für viele Diskussionen sorgt. Es geht dabei u.a. um erleichterten Marktzugang, den Abbau von Zöllen, die Liberalisierung im Dienstleistungshandel. Dabei wird befürchtet, dass mit dem Abkommen europäische Regeln und Normen geschwächt oder unterlaufen werden. Dies betrifft quasi alle gesellschaftlichen Bereiche, wie Sozialschutz, Gesundheits-, Verbraucher-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Bereits im Mai 2014 hatte die Bürgerschaft das Einhalten von Grundsätzen beschlossen, wofür der Bremer Senat eintreten solle (vgl. Drucksache 18/1395). Angesichts der voranschreitenden Verhandlungen bekräftigen der wirtschaftspolitische Sprecher Björn Fecker und die europapolitische Sprecherin Henrike Müller mit diesem rot-grünen Antrag die Einhaltung demokratischer Grundsätze und fordern in acht Punkten den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen gegen Verschlechterungen europäischer Standards einzusetzen.In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 24. Februar 2016 wurde der Antrag beschlossen.Aus der Debatte:Björn Fecker, der die Debatte bestritt, macht klar, dass es Anspruch grüner Politik ist, die Vorteile und den Nutzen des internationalen Handels der Allgemeinheit zugutekommen zu lassen. Im 21. Jahrhundert muss Handel dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit – die Klimakrise und Ressourcenverschwendung, die grassierende Armut und die Vielzahl gewalttätiger Konflikte – zu lösen anstatt sie weiter zu verschärfen. Das bedeutet: Ja zur Handelsvertiefung, so sie eine Wirtschaft fördert, die auch ökologischen und sozialen Zielen dient. Wirtschaft braucht einen starken politischen Rahmen, internationale Handels-, Investitions- und Produktionsstrukturen brauchen eine freiheitliche Ordnung, in der die Einzelnen geschützt werden und alle nach den gleichen, fairen Spielregeln teilhaben können. Der Schutz des Verbrauchers und faire Spielregeln? – das verbinden Grüne nun am allerwenigsten mit TTIP.Die rot-grüne Koalition setzt sich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und für einen offenen Dialog über Chancen und Risiken dieses Abkommens ein. Die Grünen, die Linken, Teile der SPD und eine breite Öffentlichkeit haben in den vergangenen Monaten schon eine Menge erreicht. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Druck aufrechterhalten!Der Antrag vom 4. Februar 2016, Drucksache 19/262