Antrag "Fit für die Vergabe"

Das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist kompliziert. Deshalb hat die rot-grüne Koalition einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen Service-Stelle in den Landtag eingebracht, der im April 2013 zur Beschlussfassung ansteht. Der grüne Wirtschaftspolitiker Ralph Saxe hat ein weiteres Problem mit einem Antrag aufgegriffen, der sich mit der Einführung der elektronischen Vergabe befasst: Hier könnten für kleine und mittlere Betriebe Schulungsangebote hilfreich sein. Auch soll der Senat prüfen, ob es in Vergabeverfahren rechtlich möglich ist, alle an einem öffentlichen Auftrag interessierten Unternehmen zusammen mit dem Auftraggeber zu einem Ortstermin zusammenzubringen, was für die Qualität des Vergabeverfahrens sinnvoll sein könnte. Der Antrag vom 16. April 2013, Drucksache 18/868