Antrag "Finanzierung der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln"

Antrag "Finanzierung der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln"

Im Zuge des Ausbaus der Kindertagesbetreuung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs kam die Forderung auf, sich von der sogenannten Zuwendungsfinanzierung zu verabschieden und auf Entgelte umzusteigen. Für freie Träger und auch Elterninitiativen, die sich auf den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen bewerben können, mag eine Entgeltfinanzierung einfacher sein. Allerdings bietet die nach Landeshaushaltsordnung geregelte Zuwendungsfinanzierung über die Verwendungsnachweise der Einrichtungen mehr Steuerungsmöglichkeiten, Einfluss und Kontrolle über die Arbeit in der Kinderbetreuung. Ein vom kinderpolitischen Sprecher Stephan Schlenker initiierter Antrag fordert nun vom Senat Eckpunkte für ein Konzept, mit dem zwar beim Zuwendungsrecht verblieben wird, aber der bürokratische Aufwand verringert werden könne. Der Antrag vom 17. Juni 2014, Drucksache 18/1440