Antrag „Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen"

Die Regierungsfraktionen fordern den Senat in einem gemeinsamen Antrag auf, in den einzelnen Ressorts darauf hin zu arbeiten, Fax als Kommunikationskanal möglichst bald überflüssig zu machen. Der zuständige Abgeordnete ist Mustafa Öztürk.

DerAntragvom 09. Februar 2021, Drucksache 20/813

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 02. Juni 2021 wurde der Antrag beschlossen.

Mustafa Öztürk: „Vor dem Hintergrund der Datenschutzgrundverordnung ist die Nutzung von Faxgeräten nicht mehr zeitgemäß. Häufig kommt es bei Faxversand zum Fehlversand, durch die häufig öffentlich zugänglichen Standorte der Faxgeräte in Bürogebäuden, eignen sie sich nicht für den Versand vertraulicher Daten. Daher muss geprüft werden, ob angesichts des technischen Fortschritts nicht erheblich benutzer*innenfreundlichere Kommunikationswege angeboten werden können. Analoge Faxgeräte sollen bis zum Jahr 2023 durch E-Fax oder vergleichbare elektronische Kommunikationswege ersetzt werden, sofern dies im Büroalltag der jeweiligen Verwaltungsstellen sinnvoll und machbar ist.“