Antrag „Fachärztliche Versorgung für Papierlose sicherstellen"
Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der damit verbundenen öffentlichen Daseinsvorsorge; für Papierlose ist die fachärztliche Versorgung bisher allerdings nicht in allen Bereichen sichergestellt. Um die bestehenden gesundheitlichen Versorgungslücken zu schließen, ist die Erweiterung des sogenannten Bremer Modells für Papierlose anzustreben. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern den Senat daher in einem Antrag auf, ein Konzept zu erstellen, wie die fachärztliche Versorgung von Papierlosen sichergestellt und ihre weitgehende Integration in die Regelversorgung gewährleistet werden kann. Zuständige Abgeordnete ist die gesundheitspolitische Sprecherin Ilona Osterkamp-Weber.
Der Antrag vom 23. Oktober 2019, Drs. 20/112
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 12. Dezember 2019 wurde der Antrag beschlossen.
Ilona Osterkamp-Weber: „Bremen hat im Jahr 2009 als einer der Vorreiter für das ganze Bundesgebiet eine humanitäre Sprechstunde etabliert, wo Menschen ohne Papiere anonym und unentgeltlich eine allgemeinärztliche Basisversorgung erhalten. Zu Beginn dieser humanitären Sprechstunde gab es ein sehr gut funktionierendes Netzwerk niedergelassener Ärzt*innen. Aufgrund der gestiegenen Geflüchtetenzahlen seit 2009 existiert dieses Netzwerk nicht mehr in ausreichendem Maße. Wenn es nun um die Prüfung einer anonymisierten Gesundheitskarte auch für Papierlose geht, sollte sehr genau in den Blick genommen werden, inwieweit eine Anonymisierung überhaupt nötig ist. Zu vermeiden ist, dass es zu Verwechslungen von Personen kommt oder Befunde nicht mehr den richtigen Patientinnen zugeordnet werden können. Erfahrungen haben gezeigt, dass sich die Betroffenen bereitwillig mit Namen und Geburtsdatum vorstellen. Die Rechtslage zur ärztlichen Schweigepflicht ist weitreichend und erstreckt sich auch auf Mitarbeitende des Sozialamts, wenn sie medizinische Behandlungsdaten verarbeiten.“