Antrag „'Es ist die Stunde der gemeinsamen Verantwortung!' Resolution der Bremischen Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie"

In einem interfraktionellen Antrag machen die Fraktionen der SPD, Grünen, Die Linke und der CDU deutlich, dass angesichts der steigenden Infektionszahlen mit Covid-19 ein Strategiewechsel erforderlich ist. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens muss in jedem Fall sichergestellt bleiben und der exponentielle Anstieg der Infektionen deutlich gebremst werden. Hierzu müssen soziale Kontakte konsequent beschränkt werden. Um die Welle effektiv zu brechen, sind bundeseinheitliche Regeln dringend erforderlich. Das gemeinsame Ziel der Maßnahmen ist, in eine Lage zurück zu kommen, in der kulturelle, wirtschaftliche und soziale Kontakte unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen wieder sicherer ermöglicht und Infektionswege nachvollzogen werden können. Um durch diese Krise zu kommen, bedarf es einer gemeinsamen, solidarischen Kraftanstrengung.

Der Antragvom 30. Oktober 2020, Drucksache 20/676

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 31. Oktober 2020 wurde der Antrag beschlossen.